Hemmung stufenlaufzeit tvöd elternzeit

6 AZR 126/23

Der Stufenaufstieg im TVöD knüpft in rechtlich zulässiger Weise an den Erfahrungsgewinn im aktiven Arbeitsverhältnis an. Bereits deswegen führt die Hemmung der . Das BEEG ist zwingendes Recht. Auch durch Tarifvertrag können keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Die Zeiten der Unterbrechung sind unschädlich, werden aber auf die Stufenlaufzeit nicht angerechnet. Dass Zeiten der Elternzeit nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden, hat das BAG ausdrücklich als mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. Problematischer ist aber das Verfahren bei einer mehr als 5-jährigen Elternzeit des Arbeitnehmers. Bei Wiederaufnahme der Beschäftigung müsste die Zuordnung zu der Stufe der Entgelttabelle erfolgen, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht. Dies könnte zur Folge haben, dass der Beschäftigte nach Wiederaufnahme der Beschäftigung u. Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt für alle Beschäftigten in der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung unabhängig von ihrer Rechtsform sowie bei den Gerichten des Bundes. Zur Bundesverwaltung i. Bei institutionellen Leistungsempfängern und Einrichtungen, die mit Bundesmitteln im Wege der Zuweisung institutionell gefördert werden, soll durch vertragliche Vereinbarung die Anwendung der Grundzüge des BGleiG sichergestellt werden.

• 📋Elternzeit / 14.1 Behandlung der Elternzeit im TVöD-Arbeitsverhältnis
• 📋Auswirkungen der Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD
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Auswirkungen der Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD

Die Stufenlaufzeit wird während der Elternzeit angehalten. Wenn Sie z.B. vom bis Elternzeit nehmen und der Stufenaufstieg wäre am gewesen, so findet dieser erst . Auch Angestellte im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf Elternzeit und können diese für sich beantragen. Doch wie wirkt sich der TVöD auf Elternzeit aus und worauf sollten Beschäftigte achten? Dieser Beitrag beantwortet wichtige Fragen dazu. Der gesetzliche Anspruch auf Elternzeit ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt. Dementsprechend kann jede:r nach TVöD Beschäftigte Elternzeit nehmen. Angestellte Eltern können vor dem dritten Geburtstag des Kindes Elternzeit einreichen und sie dann teilweise zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch nehmen. Jeder Elternteil kann auch im TVöD Elternzeit nehmen, unabhängig davon, ob der jeweils andere Elternteil auch Elternzeit nimmt. Die Elternzeit kann sowohl für das eigene leibliche Kind als auch für das leibliche Kind des:der Ehepartner:in, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners beansprucht werden. Darüber hinaus können Eltern auch für Adoptivkinder oder Pflegekinder Elternzeit nutzen. Während der Elternzeit erhalten Beschäftigte im TVöD kein Gehalt, sondern bekommen Elterngeld, das maximal 1.

Die Hemmung der Stufenlaufzeit im TVöD durch die Inanspruchnahme einer Elternzeit von bis zu fünf Jahren ist rechtmäßig und stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar (BAG, . BAG, Urteil vom Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen Entgeltgruppe aufgrund einer Höhergruppierung sind lediglich die Folge dieser Hemmung und daher mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin in der Entgeltgruppe 9b TVöD VKA im Zeitraum bis vor dem Hintergrund in Anspruch genommener Elternzeiten. Die Klägerin ist seit März beim Beklagten als Sachbearbeiterin Leistungsgewährung SGB II beschäftigt. Der TVöD -VKA findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In der Zeit vom Wegen der damit verbundenen Hemmung der Stufenlaufzeit befand sie sich am 1. Mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD -VKA zum 1. Aufgrund eines Antrages der Klägerin auf Höhergruppierung im Rahmen der neuen Entgeltordnung gruppierte der Beklagte die Klägerin rückwirkend ab dem 1. Er ordnete sie darin der Stufe 3 zu, weil er von einer Höhergruppierung ausging.

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Stufenlaufzeit: Folgen der Elternzeit für tarifliche Höhergruppierung

Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT) während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom Auf die Berufung der Klägerin wird — unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen — das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom Januar nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 4 TVöD VKA zuzüglich des Garantiebetrags in Höhe von 92,22 Euro sowie ab 1. Februar nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 4 TVöD VKA zuzüglich des Garantiebetrags in Höhe von 94,39 Euro, höchstens jeweils jedoch mit dem Tabellenentgelt der Stufe 5 der Entgeltgruppe 9b TVöD VKA ,. Mai und ab Juni ,. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen Entgeltgruppe aufgrund einer Höhergruppierung sind lediglich die Folge dieser Hemmung und daher mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Parteien streiten — soweit für die Revision relevant — über die Stufenzuordnung der Klägerin in der Entgeltgruppe 9b TVöD VKA in der Zeit vom 1. Oktober bis zum

Elternzeit / 14.1 Behandlung der Elternzeit im TVöD-Arbeitsverhältnis

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Weiterführende Infos Tvöd berechnung jahressonderzahlung bei elternzeit: Wenn du in Elternzeit gehst, bekommst du für das Jahr, in dem das Kind geboren wird, die volle Jahressonderzahlung. In diesem Jahr erfolgt keine Kürzung. In dem .

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Weitere Informationen Tvöd sonderurlaub heiraten: Tarifverträge im öffentlichen Dienst (beispielsweise der TVöD § 29) sieht zwar einen bezahlten freien Tag für die Geburt eines Kindes vor, der Fall Hochzeit ist aber nicht genannt. .

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Lesen Sie mehr dazu Tarifvertrag öffentlicher dienst bund jahressonderzahlung: TVöD-F / § 20 Jahressonderzahlung (1) Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. (2) Die Jahressonderzahlung beträgt .