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Öffentlicher Dienst: Was steckt im Schlichterspruch?

Durch den Tarifvertrag erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von Euro: Für den Dezember . Wenn das klappt, sind Streiks im öffentlichen Dienst vor den Osterferien vom Tisch: Für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen gibt es eine Schlichtungsempfehlung. Demnach sollen die Einkommen dieses und nächstes Jahr in zwei Stufen steigen und die Arbeitszeiten flexibler werden. Noch ist ein Erfolg allerdings nicht garantiert. April steht noch eine Verhandlungsrunde an. Das müssen Sie wissen:. Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten der Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Die arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben, in Klärwerken, Bädern, Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen. Weil es Dienstleistungen im Alltag betrifft, ist der Tarifstreit indirekt für Millionen Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung. Die Gewerkschaft Verdi hatte etliche Warnstreiks organisiert, etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen , an Flughäfen oder bei der Müllabfuhr.



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Der im April vereinbarte Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen wird rückwirkend auf die Bundesbeamt*innen, . Jetzt beginnt die Umsetzung. Derzeit werden in den betreffenden Bundesländern Gesetzentwürfe erarbeitet, um das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen zu übertragen. Es ist allen Landesbünden des dbb gelungen, Zusagen der Dienstgebenden für die zeit- und inhaltsgleiche oder wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu erhalten. Im Kern umfasst das die Gewährung von steuerfreien Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 3 Euro, die Erhöhung der Tabellenwerte um einen Sockelbetrag von Euro und eine lineare Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent bei einem Mindestbetrag von Euro. In Thüringen soll die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von zur amtsangemessenen Alimentation erfolgen. Die allgemeine Erhöhung der Bezüge um einen Sockelbetrag von Euro ist für November vorgesehen. Zum Februar soll eine lineare Erhöhung der Bezüge um 5,5 Prozent erfolgen. Ob es in allen Ländern zu einer inhaltsgleichen Übertragung — insbesondere des Sockels — kommt, oder ob eine wirkungsgleiche Übertragung in Form einer Linearanpassung vorgenommen wird, ist Gegenstand laufender Beratungen. Über den aktuellen Sachstand in den Ländern informiert der dbb online. News-Archiv Übertragung auf den Beamtenbereich läuft.



Übertragung auf den Beamtenbereich läuft

Die Tarifverhandlungen TVöD führen zu einer Einigung: Nach 14 Monaten ohne Entgelterhöhung ("Nullrunde") steigen zum die Entgelte um € und . .



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